Unser Europa macht stark.
Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.
Gemeinsames Europawahlprogramm von CDU und CSU
Inhaltsverzeichnis
Präambel
1. Unser Europa dient seinen Bürgern
· Grundfreiheiten: Unser Europa ermöglicht europaweite grenzenlose Mobilität.
· Binnenmarkt: Unser Europa sorgt für Wohlstand.
· Arbeit: Unser Europa sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze.
· Soziale Sicherheit: Unser Europa lässt niemanden zurück.
· Fairness: Unser Europa verhindert Sozialmissbrauch.
· Nachhaltigkeit: Unser Europa versöhnt Ökonomie und Ökologie.
· Bewahrung der Schöpfung: Unser Europa schützt Klima, Umwelt und Arten.
· Digitale Gesellschaft: Unser Europa ergreift die Chancen der Digitalisierung.
· Forschung: Unser Europa denkt Innovationspolitik vom Menschen her.
· Jugend: Unser Europa begeistert die junge Generation.
· Bildung: Unser Europa schafft Zukunftschancen.
· Kultur und Medien: Unser Europa ist eine kulturelle Schatzkammer.
· Heimat: Unser Europa ist stolz auf seine Städte, Dörfer und Regionen.
· Land- und Forstwirtschaft: Unser Europa sichert unsere heimische Landwirtschaft.
Unser Europa macht stark
2.1 Unser Europa garantiert Wohlstand
· Soziale Marktwirtschaft: Unser Europa sorgt für eine starke europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
· Europäische Champions: Unser Europa passt die EU-Wettbewerbspolitik an die Globalisierung an.
· Freier und fairer Handel: Unser Europa gibt der Globalisierung Regeln.
· Euro: Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.
· Steuerfairness: Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung.
· Energieunion: Unser Europa sorgt für eine sichere Energieversorgung.
· Zukunftsprojekte: Unser Europa sichert Schlüsseltechnologien und baut neue auf.
· Digitales Europa: Unser Europa bringt digitale Champions hervor.
· Digitaler Binnenmarkt: Unser Europa schafft einen digitalen, zukunftsfähigen Wirtschaftsraum.
· Verkehr: Unser Europa sichert die Mobilität von morgen.
2.2 Unser Europa bietet Sicherheit
· Sicherheit und Freiheit: Unser Europa schützt seine Bürger.
· Asyl: Unser Europa bringt Ordnung und Humanität zusammen mit einheitlichen Standards.
· Migration: Unser Europa bekämpft die illegale Migration.
· Grenzschutz: Unser Europa schützt seine Grenzen.
· Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.
2.3 Unser Europa schafft Frieden
· Frieden: Unser Europa sorgt für Sicherheit und Stabilität.
· Außenpolitik: Unser Europa spricht mit einer Stimme und bringt sein politisches Gewicht in die Welt ein.
· Transatlantische Beziehungen: Unser Europa tritt für die Werte des Westens ein.
· Verteidigungsunion: Unser Europa nimmt sein Schicksal verstärkt in die eigenen Hände.
· Entwicklungszusammenarbeit: Unser Europa schafft Perspektiven vor Ort.
Unser Europa hält zusammen
· Identität: Unser Europa schützt seine Werte.
· Demokratie: Unser Europa schlägt ein neues Kapitel auf.
· Bürgernähe: Unser Europa hört auf die Menschen.
· Starke Mitgliedstaaten: Unser Europa stärkt die europäische Demokratie gemeinsam mit den nationalen Parlamenten.
· Gemeinsam stark: Unser Europa stiftet neuen Zusammenhalt.
· Brexit: Unser Europa möchte, dass Großbritannien den Weg zurück in die Mitte Europas findet.
· Erweiterung: Unser Europa kennt seine Grenzen.
Wir kämpfen für unser Europa!
Präambel
Wir haben Europa viel zu verdanken.
Europa ist durch Mut entstanden. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg haben couragierte Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Robert Schuman und Alcide De Gasperi den Teufelskreis aus Hass und Krieg durchbrochen. Mit konkreten Schritten haben sie den Weg der europäischen Einigung eingeschlagen – gegen erbitterten Widerstand von Nationalisten mit ihren extremistischen Zielen und Sozialisten, die aus anderen Gründen Europa ablehnten. Davon profitieren wir bis heute. Nie zuvor gab es eine längere und konstantere Phase des Friedens auf unserem Kontinent. Deutschland in der Mitte Europas hat dieser Einigung besonders viel zu verdanken. Europa ermöglichte dem Westen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg die Rückkehr in die internationale Völkergemeinschaft. Europa ermöglichte nach dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit. Dabei musste sich Europa in Krisen immer wieder bewähren, gemeinsame Lösungen finden und sich beständig weiterentwickeln.
Europa geht voran.
Die Europäische Union ist unser Garant für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für die Achtung der Menschenrechte, für Sicherheit und Stabilität. Freier Zugang zu Arbeit und Hochschulen, europaweit anerkannte Abschlüsse, gemeinsame Forschung – Europa eröffnet uns allen unbegrenzte Möglichkeiten. Dank des europäischen Binnenmarktes und unserer gemeinsamen Währung durften wir einen wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand erleben, den wir ohne Europa so nicht erreicht hätten. Europa ist der Antreiber für weltweiten Klimaschutz. Ohne Europa wäre der Klimaschutz und vor allem auch das Pariser Klimaabkommen so nicht auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel ist weiterhin, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu vereinen.
Europa wird herausgefordert.
Die Welt ist massiv im Umbruch. Europa wird von innen wie von außen herausgefordert. Unsere Werte und die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft werden zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig wird die europäische Idee durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen. Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören. Auch auf internationalem Parkett wollen Großmächte unser Europa schwächen. Angesichts der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA muss sich unser Europa gestärkt und selbstbewusst behaupten. Europa steht am Scheideweg. Europa muss Antworten finden und den Bürgern in einer sich verändernden Welt Gewissheiten und Schutz geben.
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Wir brauchen Europa, Europa braucht uns.
CDU und CSU stehen für ein starkes und selbstbewusstes Europa. Wir haben europäische Entscheidungen immer wieder maßgeblich geprägt und sie zum Wohle der Menschen gelenkt. Diesen Anspruch haben wir bis heute. Während die Sozialdemokraten in den 1950er Jahren gegen die Annäherung an Frankreich protestierten und die Grünen später gegen den Binnenmarkt juristisch zu Felde zogen, haben wir mit Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl und Theo Waigel Europa gestaltet und tun dies mit Angela Merkel bis heute.
Auch heute gilt: Wir überlassen unser Europa nicht den Populisten. Um uns, unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten, ist Europa heute wichtiger denn je: Nur gemeinsam können wir unsere Wertegemeinschaft und Lebensweise bewahren, Handelsauseinandersetzungen mit China gewinnen und unsere Sozialstandards behaupten. Nur gemeinsam können wir globalen Konzernen die Stirn bieten und auf faire Besteuerung und Arbeitsbedingungen drängen. Nur gemeinsam können wir uns gegen neue Aggressoren behaupten. Für all das brauchen wir ein starkes und selbstbewusstes Europa!
Wir schlagen ein neues Kapitel auf.
Wir als Volksparteien haben eine klare Vorstellung von unserem Europa. Wir kämpfen für ein demokratisches, handlungsfähiges, sicheres und bürgernahes Europa. Wir wollen Europa als starken Staatenverbund, als erfolgreichen Wirtschaftsraum und als globalen Stabilitätsanker in der Welt! Hierfür steht unser Spitzenkandidat Manfred Weber. Er stellt sich europaweit für das Amt des Kommissionspräsidenten zur Wahl.
1. Unser Europa dient seinen Bürgern
Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Europa soll jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.
Grundfreiheiten: Unser Europa ermöglicht europaweite grenzenlose Mobilität.
Unser Europa bietet Freiheiten, Entfaltungsmöglichkeiten und stärkt die Eigenverantwortung. Wir können uns in Europa bewegen, ohne an Grenzen warten zu müssen. Wir können frei entscheiden, in welchem europäischen Land wir leben und arbeiten. Und wir können in vielen Ländern mit einer gemeinsamen Währung zahlen. Heute schon gibt es lebenslange Freundschaften über Grenzen hinweg: durch Schüleraustausche, Auslandsstudium und Arbeitsaufenthalte innerhalb Europas. Uns alle verbindet unsere europäische Lebensweise. Dieses Miteinander wollen wir stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass Fremdsprachen gelernt und der kulturelle Austausch gefördert werden. Das Miteinander bildet den Kern der europäischen Idee, des Verständnisses füreinander und für unseren europäischen Zusammenhalt.
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Binnenmarkt: Unser Europa sorgt für Wohlstand.
Der gemeinsame Binnenmarkt ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Er ermöglicht innerhalb der Europäischen Union grenzenlose Mobilität für Bürger, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Das ist ein Mehrwert für alle. Die Mitgliedsländer gewinnen durch Handel und Wettbewerb. Wir Bürger erhalten durch größere Märkte zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten und sichere Arbeitsplätze. Wir können aus einem breiten Angebot an Waren und Dienstleistungen auswählen. Wir wollen den Binnenmarkt weiter stärken. Dazu wollen wir bestehende Hindernisse schrittweise abbauen sowie Infrastruktur, Bildung und Forschung für mehr Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa ausbauen. Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten und unnötige Bürokratie abbauen. Unser Europa will den zusätzlichen Aufwand der Wirtschaft für jede neue Regel mindestens in demselben Umfang an anderer Stelle reduzieren.
Arbeit: Unser Europa sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze.
In unserem Europa setzen wir auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Sie fördert die Kreativität, Eigenverantwortung und Freiheit jedes Einzelnen, des Arbeitnehmers wie des Unternehmers. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist uns dabei ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass alle Menschen die Chance auf Teilhabe am Wohlstand und zu einem selbstbestimmten Leben haben. Die Grundlagen dafür sind solide Finanzen, verlässliche soziale Sicherungssysteme, Förderung von privaten Investitionen sowie notwendige Reformen für Wachstum und Beschäftigung. So konnten in den letzten fünf Jahren Millionen an neuen Arbeitsplätzen in Europa entstehen. Wir wollen diesen Erfolg auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen: mit weiteren fünf Millionen neuen Zukunftsjobs in ganz Europa.
In den vergangenen Jahren haben wir auch vielen jungen Menschen neue berufliche Perspektiven eröffnet – vor allem in Staaten mit einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit. Wir wollen die Ausbildungsgarantie für Jugendliche und Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen fortführen, um noch mehr junge Menschen in Ausbildung und Beruf zu bringen. Wir werben weiterhin bei unseren Nachbarn dafür, unser bewährtes Konzept der dualen Ausbildung flächendeckend einzuführen. Denn unser duales System der beruflichen Bildung ist ein Erfolgs- und Exportmodell, das jungen Menschen beim Einstieg in das Arbeitsleben hilft und ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sein kann. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sorgen als verantwortungsvolle Sozialpartner gemeinsam für eine praxisnahe und zukunftsträchtige duale Ausbildung. In unserem Europa ist der Meisterbrief Vorbild. Er ist Garant einer soliden Selbstständigkeit.
Wir wollen ein Europa, in dem Arbeitnehmer europaweit gerechte und lebenswerte Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir treten weiterhin für Mindeststandards beim Arbeitsschutz in ganz Europa ein, die auch den Erfordernissen der digitalen Arbeitswelt entsprechen. Wir wollen insbesondere dazu beitragen, dass Männer und Frauen Familie und Beruf besser vereinbaren können. Besonders in den Blick nehmen wir Menschen mit
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Behinderung. Wir wollen ihnen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Es braucht auch mehr Bereitschaft bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.
Die Sozialpartnerschaft ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft in unserem Europa. Wir wollen diese Partnerschaft stärken und die Mitbestimmung in den Unternehmen sichern.
Soziale Sicherheit: Unser Europa lässt niemanden zurück.
Wir lassen die Schwächeren unserer Gesellschaft nicht im Stich. Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung. Wir stehen in Deutschland für einen Sozialstaat, der Leistung anerkennt und einen fairen Ausgleich schafft. Auch unser Europa der sozialen Sicherheit weiß: Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen. Und nicht alles ist mit Geld zu lösen. Unser Europa der sozialen Sicherheit konzentriert sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Gleichwohl bleiben Mitgliedstaaten für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder der Altersvorsorge selbst verantwortlich. Europäische Regelungen dürfen nationale Schutzstandards, Mitbestimmungsrechte und Sicherungsniveaus nicht aufheben, aushebeln oder unterlaufen.
In Europa muss klar sein: Wer sein Recht auf Freizügigkeit ausübt, sollte keine Nachteile erleiden. Deshalb werden wir daran arbeiten, die Mobilität von Arbeitnehmern in der EU weiterhin zu verbessern, möglichst unbürokratisch zu gestalten und besser zu koordinieren. Dies gilt auch bei der Altersvorsorge: Wer im Laufe des Erwerbslebens in unterschiedlichen Ländern der EU gearbeitet hat, soll dadurch keine Nachteile bei seiner Rente haben. Wir bekennen uns zum Ziel, dass sich in Deutschland wie in der gesamten Europäischen Union die Lebensverhältnisse weiter angleichen. Struktur- und Investitionsfonds wollen wir zukünftig noch stärker auf Projekte ausrichten, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze schaffen. Damit sich die Anstrengungen des Strukturwandels auch in den europäischen Beihilferegeln widerspiegeln, setzen wir uns dafür ein, die europäischen Wettbewerbsregeln für die vom Ausstieg aus der Braunkohle unmittelbar betroffenen Regionen so anzuwenden, dass die Ansiedlung neuer Branchen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt wird. Flexible Regeln für die betroffenen Regionen müssen möglich sein.
Fairness: Unser Europa verhindert Sozialmissbrauch.
Arbeitnehmer sollen überall in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen arbeiten können. Deshalb gehen wir auch gegen europäisches Lohndumping vor. Dazu nutzen wir auch die geplante Europäische Arbeitsagentur. Die Freizügigkeit in Europa darf aber auch nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme einzelner Mitgliedstaaten führen. Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir auf allen politischen Ebenen entgegen.
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Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden. Zudem wollen wir, dass das Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedstaaten der EU auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem ihre Kinder leben (Indexierung).
Nachhaltigkeit: Unser Europa versöhnt Ökonomie und Ökologie.
Unser Europa setzt auf intelligenten technischen Fortschritt. Unser Ziel ist ein qualitatives, ressourcenschonendes Wachstum. Wir verbinden Ökonomie und Ökologie, um für zukünftige Generationen eine intakte Umwelt und gute Lebensqualität zu sichern. Das bietet echte Lebenschancen und schafft Zukunftsjobs. Wir wollen die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 in Europa umsetzen. Wir brauchen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen. Unser Europa setzt daher auf ein Industriekonzept mit stimmigem ökologischem Ansatz. Hierfür stehen beispielhaft funktionierende Wertstoffkreisläufe.
Bewahrung der Schöpfung: Unser Europa schützt Klima, Umwelt und Arten.
Unser Europa ist lebenswert. Und das soll auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleiben. Deshalb sind für unser Europa die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel zentrale Anliegen. Wir verfolgen diese Ziele entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß. Wir konkretisieren die Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen von Paris und Kattowitz und setzen sie Schritt für Schritt um. Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten. Der Plastikflut in den Weltmeeren und dem Eintrag von Mikro- und Nanoplastik wollen wir ein Ende setzen. Dazu legen wir eine europaweite Strategie zur Vermeidung von Plastik auf und schließen internationale Abkommen zur Plastikvermeidung.
Digitale Gesellschaft: Unser Europa ergreift die Chancen der Digitalisierung.
Digitalisierung muss den Menschen dienen. Unser Europa macht Bürger wie Unternehmen fit für die digitale Zukunft und investiert dafür in die technologischen Schlüsselbereiche der Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und in die verantwortungsvolle Nutzung von Big Data. Wir wollen den Wandel hin zur digitalen Gesellschaft aktiv zum Wohle der Bürger und unserer Unternehmen gestalten. Wir wollen, dass alle an den Zukunftschancen teilhaben können.
Start-ups sollen in ganz Europa beste Bedingungen vorfinden: Wir wollen, dass europäische Ideen mit mehr europäischem Kapital als bisher finanziert und auch in Europa verwirklicht werden können. Dazu wollen wir einen Europäischen Zukunftsfonds zur besseren Start-Up-Finanzierung auflegen. Das sorgt für die Arbeitsplätze von morgen.
Forschung: Unser Europa denkt Innovationspolitik vom Menschen her.
Mit Zukunftsprojekten sorgen wir in Europa für Wachstum, gute Jobs und soziale Sicherheit. Wir denken Innovationen vom Menschen her. Damit Europa im harten globalen Wettbewerb auch weiterhin die Nase vorne hat, schaffen wir beste Bedingungen für Forschung und Innovation. Unser Ziel ist eine Innovationsunion, die führend ist bei den
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Schlüsseltechnologien der Zukunft, und die Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichert. Sie soll Innovationen in Bereichen wie Klimaschutz, Medizin, Mobilität und Landwirtschaft entwickeln, die den Menschen dienen. Wir wollen neue Technologien und Daten nutzen, um durch Spitzenforschung beispielsweise bei der Bekämpfung von Krebs und Alzheimer voranzugehen.
Wir werden „Horizont Europa“, das nächste Leit- und Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung, mit ausreichend Geld ausstatten und Innovationen von der Idee bis zur Marktreife fördern. Wir wollen es zu einem Innovationsbudget mit dem Label „Future made in Europe“ weiterentwickeln. Im europäischen Forschungsraum vernetzen wir unsere exzellenten Forschungseinrichtungen.
Jugend: Unser Europa begeistert die junge Generation.
Unser Europa ist ein Europa der Bürger und ganz besonders der jungen Generation. Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann. Dazu wollen wir Austauschprogramme ausbauen. Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. So können die jungen Menschen leichter Europa entdecken und über Grenzen hinweg Freundschaften schließen. Über das Europäische Solidaritätskorps schaffen wir Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen.
Bildung: Unser Europa schafft Zukunftschancen.
In unserem Europa stehen uns allen vielfältige Bildungsmöglichkeiten offen. Das Erlernen von Fremdsprachen soll einen noch größeren Stellenwert in der Schule, im Beruf und in der Gesellschaft erhalten. Die praktische Umsetzung des europäischen Bildungsraumes und die europaweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind für uns vorrangig. Um die Mobilität von Schülern, Auszubildenden und Studierenden zu fördern, werden wir die Mittel für das neue Programm Erasmus+ deutlich erhöhen. Außerdem unterstützen wir die Bildung Europäischer Hochschulnetzwerke. Sie stärken nicht nur das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Jugend, sondern dienen auch der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Exzellente europäische Universitäten wollen wir gezielt fördern. Gleichermaßen wollen wir gerade unter der Jugend das Unternehmertum und den unternehmermischen Geist voranbringen. Hierzu leistet insbesondere unser duales Bildungssystem einen wichtigen Beitrag.
Wegen der rasanten Zunahme von neuem Wissen wird es immer wichtiger, dass unser Europa auch das lebensbegleitende Lernen, die Weiterbildung und die berufliche Fortbildung fördert. Das europäische Bildungsangebot soll daher auch den älteren Menschen offenstehen.
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Kultur und Medien: Unser Europa ist eine kulturelle Schatzkammer.
Unser Europa achtet die kulturelle Vielfalt der Regionen und Nationen und fördert das kulturell Verbindende auf unserem Kontinent. Die kulturelle Vielfalt macht den Reichtum Europas aus. Wir wollen europäische Medienangebote gezielt voranbringen. Es braucht europäische Digitalplattformen, dazu vernetzen wir beispielsweise die Medienplattformen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit ihren europäischen Partnern besser. Wir wollen sie außerdem einfacher zugänglich machen, damit jeder in Europa den kulturellen Reichtum und die regionale wie nationale kulturelle Vielfalt noch besser erleben kann. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden wir Meinungsvielfalt, Urheberschutz und Rechtssicherheit zusammenbringen und sicherstellen, dass es nicht zu Upload-Filtern kommt. Unser Grundsatz heißt: Bezahlen statt Blocken! Zudem wollen wir die europäischen öffentlichen National- und Staatsbibliotheken unter dem Dach einer europäischen digitalen Bibliothek noch besser vernetzen.
Heimat: Unser Europa ist stolz auf seine Städte, Dörfer und Regionen.
Heimat stiftet Identität und spendet den Menschen Sicherheit. Wir sind offen für Fortschritt und pflegen gleichzeitig Tradition und Brauchtum. Heimat und Weltoffenheit stehen für unser freiheitliches Lebensgefühl. Die Kommunen sind das Fundament des Staates und unmittelbarer Lebensmittelpunkt der Menschen. Wir wollen die Regionen institutionell stärken und ländliche Räume weiterhin fördern.
Unser Europa und seine Mitgliedstaaten achten die sprachlichen und kulturellen Rechte und Identitäten der Volksgruppen und Minderheiten in ihren angestammten Heimat- und Siedlungsgebieten. Daher setzen wir uns für den Schutz und die Vielfalt aller Sprachen in Europa ein. Darüber hinaus wollen wir die Nutzung der deutschen Sprache in Europa und in den EU-Institutionen stärken, das heißt die deutsche Sprache soll als eine von drei Arbeitssprachen respektiert und tatsächlich eingesetzt werden.
Die deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa haben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten und beim weiteren Zusammenwachsen unseres Europas. Auch die jüngere europäische Geschichte macht deutlich, dass Vertreibungen jeder Art international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden müssen.
Land- und Forstwirtschaft: Unser Europa sichert unsere heimische Landwirtschaft. Landwirte sichern unsere Versorgung mit hochwertigen heimischen Lebensmitteln. Viele dieser Produkte sind mit regionalen Ursprungsbezeichnungen geschützt. An diesem Schutz wollen wir aktiv festhalten. Ohne Land- und Forstwirtschaft gibt es keine starken ländlichen Räume. Sie tragen wesentlich zum Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaften bei. Unser Europa braucht eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Landwirtschaft, die sichere und gesunde Lebensmittel erzeugt, Landschaft und ländliche Kultur pflegt und zu Wachstum und Beschäftigung in den ländlichen Regionen beiträgt.
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Unsere Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas. Dafür muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterhin einen verlässlichen Rahmen bilden und finanziell in bisheriger Höhe ausgestattet sein. Wir wollen sie stetig weiterentwickeln – ohne Brüche mit unserem bewährten Säulen-Modell. Unverzichtbar ist der Erhalt der Direktzahlungen als Basisabsicherung für unsere bäuerlichen Betriebe in jeglicher Form und jeder Größe, für die Kleinen ebenso wie für die Größeren. Dabei sollen die Direktzahlungen künftig auch zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft ausgerichtet werden und dabei kleinere und mittlere Betriebe, die bäuerliche Tierhaltung und junge Landwirte stärker fördern.“
Mit der GAP wollen wir künftig noch mehr für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für das Tierwohl erreichen. Wir setzen auf Kooperation statt Konfrontation sowie auf Anreize und Freiwilligkeit vor staatlicher Regulierung. Damit dies für die Landwirte leistbar ist, müssen die Maßnahmen entsprechend gefördert werden. Landwirte sollen echte Anreize erhalten, ohne dabei von unnötiger Bürokratie belastet zu werden.
Wir werden die Digitalisierung der Landwirtschaft unterstützen. So kann sie noch ressourcenschonender und umweltfreundlicher produzieren und Düngemittel und Pflanzenschutzmittel einsparen. Zudem werden wir die ländlichen Räume und regionalen Wertschöpfungsketten stärken.
Wir setzen uns für eine weitergehende Harmonisierung von Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein. Wir nehmen die Sorgen angesichts der stark wachsenden Wolfsbestände in Deutschland und Europa sehr ernst. Deshalb ist der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht zu ändern - auch um eine entsprechende Bestandsregulierung zu ermöglichen. Wolfsbestände sind grenzübergreifend und nicht national zu betrachten.
2. Unser Europa macht stark
Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft.
2.1 Unser Europa garantiert Wohlstand
Soziale Marktwirtschaft: Unser Europa sorgt für eine starke europäische Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung.
Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung steht im Systemwettbewerb mit anderen Regionen der Welt. Nur mit einer klaren Haltung und einem eigenen Erfolgsmodell kann sich unser Europa in diesem Systemwettbewerb behaupten. Unser Leitbild und Erfolgsmodell ist eine freiheitliche Grundordnung auf Basis christlicher Werte – die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist Grundlage für Wohlstand und Sicherheit und verbindet Chancen für den Einzelnen mit dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie dient den Menschen. Wir wollen sie erneuern, stärken und fit für die Herausforderungen und Veränderungen
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des 21. Jahrhunderts machen. Denn nur so wird sie uns, unseren Kindern und Enkeln auch künftig neue Chancen eröffnen.
Europäische Champions: Unser Europa passt die EU-Wettbewerbspolitik an die Globalisierung an.
Ein funktionierender und fairer Wettbewerb mit klarem Ordnungsrahmen ist der Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft und des europäischen Binnenmarktes sowie entscheidender Wohlstandstreiber. Wettbewerb dient dem Wohle der Menschen. Er bringt neue und bessere Produkte und Dienstleistungen hervor. Er schafft Innovationen und Vielfalt. Er sorgt dafür, dass das Luxusgut von heute zum allgemeinen Gebrauchsgut von morgen wird. Wettbewerb kann auch dazu beitragen, dass Unternehmen zu erfolgreichen „Global Playern“ werden. Denn Unternehmen können am Weltmarkt besser bestehen, wenn sie sich im Wettbewerb erfolgreich entwickelt haben. Wir wollen den Wettbewerb stärken und ihn durch gute Rahmenbedingungen in den Dienst der Menschen und der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen stellen. Dazu bedarf es vor allem niedriger Abgaben, weniger Bürokratie sowie mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung. In Schlüsselbereichen muss das Entstehen von europäischen Weltmarktführern auch durch bessere Kooperation der Unternehmen untereinander ermöglicht werden. Sie müssen auf dem Weltmarkt bestehen können.
Freier und fairer Handel: Unser Europa gibt der Globalisierung Regeln.
Freihandel und Globalisierung sind Wachstums- und Wohlstandstreiber. Sie eröffnen unseren Unternehmen zusätzliche Absatzmärkte und tragen bei, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Grundlage für freien Handel sind offene Märkte und faire Regeln. Protektionismus und Abschottung erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen effektive und regelbasierte Partnerschaften. Dafür gibt die Welthandelsorganisation gemeinsame Regeln und Leitplanken vor. Wir streben eine neue Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation an, um international Handelshemmnisse weiter abzubauen. Wenn wir unseren gemeinsamen Binnenmarkt für Unternehmen außerhalb der EU öffnen, erwarten wir von anderen Staaten dasselbe. Auch sie sollen für unsere europäischen Unternehmen ihren Markt öffnen, ihre Handelsbarrieren abbauen und keine neuen errichten. Wir wollen einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA. Zudem wollen wir weitere moderne und transparente Handelsabkommen mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Vietnam und den Mercosur-Staaten zum Abschluss bringen und fertig verhandelte Abkommen, wie z. B. mit Kanada, Japan und Singapur, umsetzen. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die Unternehmen im digitalen Bereich vor Spionage, Sabotage und Cybercrime schützen.
Euro: Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.
Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Einführung des Euro sind Meilen-steine der europäischen Integration. Wir treten für eine Stabilitätsunion ein. Dabei gilt für uns:
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· Stabilität beginnt zuhause. Den Mitgliedstaaten muss daher so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden – vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Einsetzung eines europäischen Finanzministers lehnen wir daher ab.
· Haftung und Verantwortung bleiben in einer Hand. Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften. Denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion.
· Solide Staatsfinanzen sind ein Garant für einen handlungsfähigen Staat sowie für eine starke und stabile EU. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags müssen strikt eingehalten und durchgesetzt werden. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen Konsequenzen haben. Wir wollen deshalb Ermessensspielräume beim Defizitverfahren einschränken und mehr Sanktionsmöglichkeiten für unser Europa schaffen. Im Notfall muss eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten greifen.
· Auch die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Sie würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen.
· Wir wollen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln. Dabei müssen bestehende Risiken im Bankensystem zunächst zwingend reduziert werden. Insbesondere sollen Staatsanleihen nicht mehr als risikolos gelten und von Banken – genauso wie andere Anlageformen – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Bankenrettungen aus Steuermitteln lehnen wir ab. Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben.
· Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen ihres Mandats. Denn nur eine starke Zentralbank, die nicht von der Politik beeinflusst wird, kann eine wirkungsvolle Geldpolitik mit dem Ziel der Geldwertstabilität sicherstellen. Sparer dürfen nicht die Leidtragenden sein. Geld- und Finanzpolitik müssen strikt getrennt werden. Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der EZB.
· Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) weiterentwickeln. Dazu unterstützen wir die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, damit die Finanzstabilität unseres Europas nicht vom Wohlwollen anderer Wirtschaftsmächte abhängig ist. Die Kontrolle durch den Deutschen Bundestag bleibt dabei bestehen.
· Wir wollen die nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordinieren und aufeinander abstimmen. Länderspezifische Empfehlungen sollen vor allem auf Strukturreformen zielen. Die Strukturfonds sollen vor allem dafür eingesetzt werden, zielgenauer Reformprozesse, Innovationen und die Wirtschaftskraft zu unterstützen.
· Bargeld ist gelebte Freiheit. Daher lehnen wir eine Abschaffung des Bargelds ab.
Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Wir wollen mit den Haushaltsmitteln der EU verantwortungsvoll umgehen. Haushaltsmittel müssen für Zukunftsaufgaben
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eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den europäischen Bürgern nutzen. Wir werden regelmäßig prüfen, welche Aufgaben entbehrlich sind und entfallen können. Europa soll nur dann tätig werden, wenn ein europaweit einheitliches Vorgehen einen echten Mehrwert gegenüber der nationalstaatlichen Aufgabenerfüllung bringt. Klar ist aber auch: Wir brauchen eine handlungsfähige Europäische Union. Dafür werden wir sie entsprechend ihren Aufgaben finanziell sinnvoll und mit Augenmaß ausstatten.
Steuerfairness: Unser Europa sorgt auch bei internationalen Großkonzernen für faire Besteuerung.
Es kann nicht sein, dass sich globale Konzerne durch geschickte Strategien um Steuerzahlungen drücken. Wir brauchen eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Alle Unternehmen sollen Steuern zahlen. Dabei setzen wir uns in der EU und international weiterhin für abgestimmte Lösungen auf Basis einer virtuellen Betriebsstätte ein. Auch brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und -besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden. Mit einer Modernisierung des Beihilferechts wollen wir für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen. Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz einführen.
Energieunion: Unser Europa sorgt für eine sichere Energieversorgung.
Wir wollen, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Besonders wichtig ist uns der europaweite Ausbau emissionsarmer bzw. erneuerbarer Energien – nicht nur in einzelnen Ländern. Wir wollen den europäischen Energiemarkt dazu stärker vernetzen und Innovationen fördern. Denn ein funktionierender Energiebinnenmarkt erhöht die Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung in Europa. Vor allem brauchen wir die noch bessere Verknüpfung des Stromnetzes in Europa. So können wir die unterschiedliche Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien noch besser ausgleichen und den Mix unterschiedlicher Energieträger in Europa noch besser nutzen. Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und die bessere Verbreitung von „grünen Technologien“ muss sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen. Klar ist: Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft darf nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden.
Energiesicherheit heißt für uns: Vielfalt im Angebot und auf dem Transportweg. Bei der Erdgasversorgung darf sich Europa nicht von einzelnen Ländern abhängig machen. Wir setzen deshalb darauf, die Versorgung breit abzustützen.
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Zukunftsprojekte: Unser Europa sichert Schlüsseltechnologien und baut neue auf. Unser Europa setzt mit einer Innovationsstrategie und einem Innovationsbudget auf Zukunftsprojekte, die uns allen dienen.
· Wir sagen den großen Volkskrankheiten den Kampf an. Krebs und Alzheimer sollen bald der Vergangenheit angehören. Das können wir schaffen, indem wir unsere Kräfte in Europa bündeln. Mit einem Masterplan werden wir die Forschungsgelder zielgerichtet einsetzen sowie medizinische Forschung und Big Data zusammenbringen.
· Wir wollen Deutschland und Europa zu einem führenden KI-Standort machen. Künstliche Intelligenz (KI) muss dem Menschen dienen, sie kann zu vielen Erleichterungen im Alltag beitragen. Ein wichtiges Projekt ist das Intelligente Haus (Smart Home), das den Energieverbrauch selbstständig und effizient regelt, Lebensqualität steigern kann und älteren Menschen ermöglicht, länger zu Hause zu wohnen.
· Wir wollen Deutschland und Europa zum Kontinent der Mobilität von morgen machen. Unsere starke Automobilindustrie soll die Technologieführerschaft bei der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, beim autonomen und elektrischen Fahren behalten. Deshalb brauchen wir eigene Kompetenz und Kapazitäten bei der Batteriezellenfertigung. Noch stammt ein Großteil der in Europa verbauten Batteriezellen aus Asien. Das werden wir mit einer eigenen europäischen Batteriezellenproduktion unter Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus ändern. Zudem wollen wir auch neue Formen der Mobilität wie einen europäischen Hyperloop vorantreiben.
· Wir wollen in Deutschland und Europa den Computer von morgen entwickeln und den weltweiten Wettlauf um den Quantencomputer gewinnen. Mit einem Flagschiffprogramm Quantentechnologie sollen leistungsfähigere Computer, abhör- und manipulationssichere Datenkommunikation und ultrapräzise Messgeräte entwickelt werden.
· Wir wollen in Deutschland und Europa Spitze in der Luft- und Raumfahrt sein. Europa soll weiterhin seine Unabhängigkeit und starke Stellung in der Raumfahrt-und Weltraumtechnologie behalten. Es ist gut, dass wir mit Galileo und Copernicus ein eigenständiges europäisches Satellitennavigationssystem unter ziviler Kontrolle und ein eigenständiges Erdbeobachtungssystem aufgebaut haben. Das macht uns in wichtigen Schlüsselbereichen unabhängig von ausländischen Diensten. Wir sind bereit, Zukunftsprojekte der europäischen Raumfahrt anzugehen und wollen als Europäer auch auf dem Mond vertreten sein.
Digitales Europa: Unser Europa bringt digitale Champions hervor.
Wir finden uns nicht damit ab, dass unter den größten Digitalunternehmen kein europäisches Unternehmen ist. Wir wollen mit strategischer Förderung von Zukunftstechnologien digitale Weltmarktführer der Zukunft entstehen lassen. Dazu setzen wir auf ein Innovationsbudget, die Unterstützung von Start-Ups durch einen
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Zukunftsfonds und die Finanzierung durch leistungsfähige europäische Banken im Binnenmarkt.
Daten sind eine wichtige Ressource der Zukunft. Um sie nutzen zu können, werden wir Plattformen und Instrumente entwickeln, mit denen sie effektiv, intelligent und sicher verarbeitet werden können. Europäische Unternehmen sind führend bei der Entwicklung des Internets der Dinge und der nächsten Stufe der industriellen Fertigung „Industrie 4.0“ und sollen es auch bleiben. Gerade junge europäische Unternehmen wollen wir dabei fördern.
Wir brauchen eine europäische Digitalplattform für smarte Anwendungen und Künstliche Intelligenz. Wir wollen digital nicht abhängig sein von anderen, sondern über den Rohstoff dieses Jahrhunderts, Daten und Algorithmen, selbst verfügen.
Nur im Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern können wir in diesen Zukunftsbereichen wettbewerbsfähig sein und weiterhin für hochwertige Arbeit und Wohlstand in Europa sorgen.
Digitaler Binnenmarkt: Unser Europa schafft einen digitalen, zukunftsfähigen Wirtschaftsraum.
Wir wollen die Innovationsunion: Unser Europa hat seit jeher Maßstäbe für Fortschritt gesetzt. Im Bereich der Normierung, Zertifizierung und beim Datenschutz ist Europa Weltmarktführer. Bei der Digitalisierung muss Europa schneller werden. Daher arbeiten wir an einem europäischen Mobilfunknetz 5G und einheitlichen IT-Datenstandards für Computer und alle Arten von digitalen Geräten. Zur anstehenden Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung soll auf EU-Ebene ein Innovations-Board eingerichtet werden, um die Grundverordnung innovationsoffen, zukunftsweisend und gerade für Mittelstand, Gründer und Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu gestalten. Nur so werden wir langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern. Wir wollen die Gründungskultur in Europa stärken. Dafür ist es notwendig eine einheitliche europäische Start-Up-Definition festzusetzen und so die Hemmnisse für Start-ups durch Vorschriften zu beseitigen sowie gezielt die Finanzierung von Unternehmensgründungen zu verbessern.
Verkehr: Unser Europa sichert die Mobilität von morgen.
Um das Potenzial unseres gemeinsamen Binnenmarkts voll auszuschöpfen, brauchen wir ein erstklassiges Verkehrsnetz und die weltweit effizienteste Logistik in Europa. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen sowie leistungsfähiger Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen ein. Darüber hinaus wollen wir eine engere Verknüpfung der unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze in Europa erreichen. Wir sichern die individuelle Mobilität. Wir setzen unter anderem auf eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene. Wir bekennen uns zur Erhaltung und Stärkung der Automobilindustrie als Innovationstreiber und Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze. Bei der Entwicklung neuer emissionsarmer Antriebsformen
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plädieren wir für einen technologieoffenen Ansatz, der geeignete Rahmenbedingungen für innovative Forschung setzt. Dazu zählt auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors. Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht in Frage. Wir verfolgen das Ziel, Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen – mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise.
2.2 Unser Europa bietet Sicherheit
Sicherheit und Freiheit: Unser Europa schützt seine Bürger.
Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Darauf haben auch Menschen, die bei uns zu Recht Zuflucht ersuchen, Anspruch.
Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik. Dafür brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Europa, in dem die Polizei- und Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten.
Asyl: Unser Europa bringt Ordnung und Humanität zusammen mit einheitlichen Standards.
Unser Europa bekennt sich zu seinen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen. Zugleich wollen wir, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen. Dort wo wir europäische Lösungen gefunden haben, zeigt sich, dass die Maßnahmen wirken. Außerdem wollen wir Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken.
Wir setzen auf europäische Transitzentren. Dort muss geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf. Nicht einreiseberechtigte Personen sowie Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssen von dort zurückgeführt werden. Aufgabe von FRONTEX ist dabei, die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten zu verhindern, sie in den Transitzentren unterzubringen und von dort aus zurückzuführen. Ergänzend wollen wir regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten. Unser Ziel ist ein einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmalig einen Asylantrag zu stellen. Klar ist: Es darf nicht möglich sein, in mehreren Ländern einen Asylantrag zu stellen. Dabei ist die grundsätzliche Zuständigkeit des Ersteinreiselandes beizubehalten und eine solidarische Lastenverteilung sicherzustellen.
Um eine Weiterreise innerhalb Europas zu verhindern, muss das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen. Das betrifft unter anderem Verfahren, Unterbringung und Versorgung. Wir erwarten von allen europäischen Mitgliedstaaten, dass sie sich solidarisch zeigen.
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Gerade für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wollen wir die Verfahren bei uns wie in ganz Europa beschleunigen. Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Darüber hinaus schließen wir präventiv mit Staaten Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens Flüchtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU-Abkommens mit der Türkei.
Wir führen ein Migrationsmonitoring inklusive der Reisebewegungen ein. Damit werden Migrationsbewegungen und entstehende Brennpunkte in einem Frühwarnsystem sichtbar gemacht.
Migration: Unser Europa bekämpft die illegale Migration.
Der Kampf gegen illegale Migration ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Bekämpfung der illegalen Migration beginnt mit dem effektiven Vorgehen gegen Schlepperbanden und mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Bereits dort müssen künftig in europäischen Transitzentren Migranten registriert und ihre Identität festgestellt werden. Niemand darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen.
Grenzschutz: Unser Europa schützt seine Grenzen.
Zu einem vollendeten Schengen-Raum gehört ein wirksamer Außengrenzschutz. Die europäische Grenzagentur FRONTEX wollen wir so zügig wie möglich zu einer operativen Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze ausbauen. Deutsche Polizisten sollen sich an der europäischen Grenzpolizei beteiligen. FRONTEX soll auf mindestens 10 000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen. FRONTEX benötigt die Befugnisse, die klaren Vorschriften zur Grenzkontrolle und den Einreisebestimmungen an den europäischen Außengrenzen in Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten durchzusetzen.
Die EU muss das auf unser Drängen beschlossene europäische Ein- und Ausreiseregister (EES) sowie das in der Entstehung befindliche Europäische Reisegenehmigungssystem, ETIAS, schnellstmöglich scharf schalten: damit wir zum einen wissen, welche Drittstaatsangehörigen sich bei uns aufhalten, und zum anderen um terroristischen Gefährdern und Schleppern leichter das Handwerk zu legen. Mit diesen neuen Registern schaffen wir einen weiteren Gewinn für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa.
Solange der EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährsleistet ist, halten wir an temporären Binnengrenzkontrollen fest. Dabei setzen wir an den Binnengrenzen auf eine intelligente Überwachung, unter anderem durch eine Ausweitung des 30-km-Grenzraums, um anlassbezogene Kontrollen im Sinne der Schleierfahndung entlang der Reisewege zu ermöglichen.
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Europäisches FBI: Unser Europa kämpft gemeinsam gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität.
Kriminelle und Terroristen machen nicht an nationalen Grenzen Halt. Daher müssen sich auch die Sicherheitsbehörden international vernetzen, um über nationale Grenzen hinweg tätig zu sein. Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion. Mehr Sicherheit in und durch Europa bedeutet auch mehr Sicherheit für Deutschland.
Wir bauen Austausch- und Partnerschaftsprogramme der Sicherheitsorgane aus. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedstaaten. Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll in der EU sowie mit Drittländern muss ausgebaut werden. Wir setzen einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Wir setzen uns für kompatible europäische und nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden, national und auch international, ein. Wir wollen, dass Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder von den Sicherheitsbehörden in Europa intensiv ausgetauscht und automatisiert abgerufen werden können. Die Datentöpfe des Fingerabdruckidentifizierungssystems EURODAC, des VISA-Informationssystems, des Schengener-Informationssystems und die Daten von INPOL müssen so miteinander verknüpft werden, dass alle verfügbaren Informationen zu Visa, Migration und Sicherheit zusammen von den nationalen Behörden abgefragt werden können. Unseren nationalen Behörden muss der Zugriff auf diese Daten ermöglicht werden.
2.3 Unser Europa schafft Frieden
Frieden: Unser Europa sorgt für Sicherheit und Stabilität.
Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt nach innen und behauptet sich außenpolitisch als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt so entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. Wir wollen unsere zivilen und militärischen Kräfte im Rahmen des vernetzten Ansatzes bündeln, um eigenständig handlungsfähig zu bleiben. Unser Ansatz kombiniert die Mittel der Diplomatie, der Verteidigung und der
Entwicklungszusammenarbeit für vorbeugende, friedensschaffende und
friedenserhaltende Maßnahmen. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir komplexen Krisen flexibel und individuell begegnen. Unser Europa wird noch stärker eine verantwortungsvolle internationale Politik gestalten. Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir für den Erhalt einer regelbasierten Ordnung. Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.
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Außenpolitik: Unser Europa spricht mit einer Stimme und bringt sein politisches Gewicht in die Welt ein.
Europa steht weltweit einzigartig für eine wertegeleitete Außenpolitik und für multilaterale Lösungen. Das gilt insbesondere im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und in anderen internationalen Organisationen. Wir treten dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird. Wir müssen in der Europäischen Union schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen. Deshalb wollen wir auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen und das Einstimmigkeitsprinzip hinter uns lassen. Wir treten für die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats unter Einbezug Großbritanniens ein.
Ein außenpolitisch starkes Europa weist, wenn nötig, Aggressoren in die Schranken und macht sich nicht erpressbar. Daher setzen wir uns für eine europäische Energieunion ein und fordern gleichzeitig die Verlängerung der Russland-Sanktionen, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind. In Bereichen gemeinsamer Interessen, beispielsweise bei der Abrüstung, der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels, suchen wir die Zusammenarbeit mit Russland. Auch bei unterschiedlich gelagerten Interessen und Konflikten bleibt unser Europa im ständigen Gespräch, denn wir setzen immer zuallererst auf diplomatische Lösungen.
Transatlantische Beziehungen: Unser Europa tritt für die Werte des Westens ein.
Unser Europa verteidigt im Wettbewerb der Systeme und rivalisierenden Weltmächte selbstbewusst seine Werte und Interessen. Es tritt für den Dreiklang des Westens ein: freiheitliche Demokratie, Soziale Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft. Wir sind weiterhin am stärksten mit Nordamerika über diese gemeinsamen Werte und Interessen verbunden. Wir wollen die transatlantische Freundschaft neu beleben und wieder intensivieren. Und das heißt für Europa: Wir müssen in Zukunft einen stärkeren Beitrag in dieser Partnerschaft leisten.
Verteidigungsunion: Unser Europa nimmt sein Schicksal verstärkt in die eigenen Hände.
Unser Europa baut verteidigungspolitisch auf die transatlantische Rückversicherung im Rahmen der NATO. Gerade deshalb bekennen wir uns uneingeschränkt zur NATO. Zugleich erwarten die USA von uns Europäern, dass wir unser Schicksal verstärkt in unsere eigenen Hände nehmen. So muss gelten: Unser Europa muss sich selbst verteidigen können. Wir bleiben transatlantisch und werden zugleich europäischer. Daher wird unser Europa gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen. Dabei wollen wir die militärische Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte erheblich verbessern und stärker vernetzen. Hierfür wollen wir im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit die Kooperation der schon bereits bestehenden europäischen Armeeverbände ausbauen. Wir wollen mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und
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Rüstungsbeschaffung fördern. Zudem wollen wir die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduzieren und die Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten und neuer Technologien vorantreiben. Unser Europa vermeidet so unnötige Ausgaben, erlangt bessere Verteidigungsfähigkeit und entwickelt Schritt für Schritt eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.
Wir brauchen als Europäer eigene militärische Fähigkeiten, um auch selbst schnell und zielgerichtet auf Bedrohungslagen in der näheren Umgebung reagieren zu können. Wir wollen mit europäischen Partnern, die dazu willens und fähig sind, eine Europäische Eingreiftruppe aufbauen.
Unser Europa muss auch auf neue Bedrohungen aus dem Internet eine wirksame Antwort geben können. Daher bauen wir in den kommenden zwei Jahren eine schlagkräftige Cyber-Brigade auf, um Cyberattacken, Terrorismus, Bedrohung kritischer Infrastruktur und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren und selbst offensive Fähigkeiten entwickeln zu können.
Entwicklungszusammenarbeit: Unser Europa schafft Perspektiven vor Ort.
Unser Europa setzt sich für eine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe ein. Eine der Hauptaufgaben der vernetzten Außenpolitik in Zeiten zunehmender globaler Migration ist auch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort Perspektiven für ihr Leben erhalten. Unser Europa und seine Mitgliedstaaten leisten bereits heute die Hälfte der weltweiten staatlichen Entwicklungsleistungen. Mit dem Marshallplan mit Afrika setzen wir einen ganz besonderen Schwerpunkt. Wir investieren in eine nachhaltige Entwicklungspolitik im Sinne der Agenda 2030 und schaffen Chancen für Aufschwung und Arbeitsplätze durch private Investitionen und faire Handelsabkommen. Unser Europa setzt sich mit Engagement im Friedensprozess in Syrien, Irak und Afghanistan ein und unterstützt Nachbarstaaten Syriens, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben.
3. Unser Europa hält zusammen
Identität: Unser Europa schützt seine Werte.
Unsere Werte und unsere gemeinsame europäische, abendländische Kultur basieren auf dem christlichen Menschenbild und sind geprägt von Aufklärung und Humanismus. Diese Gemeinsamkeiten sind wichtige Grundlagen für den europäischen Einigungsprozess. Die kulturelle Stärke unseres Europas entsteht aus dem Zusammenspiel von gemeinsamer europäischer Identität und der kulturellen Vielfalt der einzelnen Mitgliedstaaten. Diese kulturelle Stärke zeichnet sich durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und durch die Wertschätzung jeder Person aus.
Wir Europäer stellen den Menschen in den Mittelpunkt. Wir sind stolz auf die europäischen Grundpfeiler Demokratie, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit und
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Rechtsstaatlichkeit. Dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen wollen wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Denn eine konsequente Gleichstellungspolitik gehört zu unserem europäischen Verständnis. Unser Europa steht für Vielfalt nach innen und Geschlossenheit nach außen.
Um unsere europaweite Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten zu garantieren, sollen diese für jedes Mitgliedsland künftig von einem unabhängigen Expertenrat regelmäßig überprüft werden. Bei schwerwiegenden, nachgewiesenen Verletzungen wird der betroffene Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Im Fall einer Verurteilung muss es Sanktionen geben. Das Einstimmigkeitsprinzip in diesem Bereich wollen wir beenden. Das Verhängen solcher Strafmaßnahmen solle künftig nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom Europäischen Parlament oder dem Ministerrat gestoppt werden können.
Demokratie: Unser Europa schlägt ein neues Kapitel auf.
Das Europäische Parlament ist die Herzkammer unserer europäischen Demokratie. Es ist die einzige Institution, die direkt von den EU-Bürgern gewählt wird. Wir wollen die europäische Demokratie stärken, Transparenz fördern und Europa in die Hände der Menschen geben. Daher haben wir bei der letzten Europawahl den Spitzenkandidatenprozess eingeführt: Derjenige Spitzenkandidat der europäischen Parteienfamilien, der die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hinter sich versammeln kann, muss Präsident der Europäischen Kommission werden. In unserem demokratischen Europa müssen die Bürger wissen, für wen sie sich mit ihrer Stimme bei der Wahl entscheiden. Das Ergebnis des Spitzenkandidatenprozesses ist für uns bindend. Wir treten mit aller Kraft dafür ein, dass Manfred Weber, unser gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU, CSU und Europäischer Volkspartei (EVP), nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.
Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, Gesetze auf den Weg zu bringen. Daher setzen wir uns zur Stärkung der europäischen Demokratie für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments ein. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass das Europäische Parlament möglichst effizient arbeiten kann. Hierzu soll es Vorschläge unterbreiten.
Bürgernähe: Unser Europa hört auf die Menschen.
Unser Europa gehört den Bürgern. Unser Europa muss immer neu die Frage beantworten, wie die Politik in Europa bürgernäher und effizienter gestaltet werden kann. Die Bürger können sich darauf verlassen: Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch in Zukunft, was Europa macht und welche Aufgaben national geregelt bleiben. Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn dies zu einem echten Mehrwert führt und eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann. So ist für uns klar, dass beispielsweise Fragen der schulischen Bildung und der sozialen Sicherung auch
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künftig nicht in Europa, sondern in den EU-Mitgliedstaaten entschieden werden. Unser Europa ist vom Subsidiaritätsprinzip geleitet.
Wir wollen Bürger und Unternehmen entlasten und dem Abbau der Bürokratie einen besonderen Stellenwert einräumen. Unser Europa sorgt dafür, dass – wie in Nationalstaaten üblich – Gesetzesvorschläge, die bis zum Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlamentes nicht verabschiedet wurden, neu eingebracht werden müssen. So kann geprüft werden, ob Gesetzesinitiativen aus vorhergehenden Legislaturperioden sachlich überhaupt noch notwendig sind oder zumindest zeitlich angepasst werden müssen. Unser Europa setzt einen unabhängigen Europäischen Normenkontrollrat ein: Er hat die Aufgabe, die Kosten der Bürokratie und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Vorfeld von neuen Regelungen auf allen Ebenen abzuschätzen und effektiv Kosten zu begrenzen. Er berät die Institutionen der EU für eine bessere Rechtsetzung – mit weniger Bürokratie. Wir setzen uns für eine angemessene Besteuerung der EU-Beamten ein.
Starke Mitgliedstaaten: Unser Europa stärkt die europäische Demokratie gemeinsam mit den nationalen Parlamenten.
Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen. Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein. Unser Europa stärkt die Rolle der nationalen Parlamente. Die Zahl der von der Europäischen Kommission vorgelegten Regelungen ist in den letzten Jahren bereits stark zurückgegangen. Unser Europa wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und gemeinsam mit den nationalen Parlamenten das System der Rüge durch die nationalen Parlamente weiterentwickeln: Bei Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wollen wir die Möglichkeit der Rüge ausbauen, handhabbarer machen und Hürden dafür abbauen. Auch bei der Umsetzung von EU-Regulierungen in nationale Gesetzgebung wollen wir Spielräume nutzen: In der nationalen Umsetzung achten wir auf eine 1:1-Umsetzung für weniger Bürokratie.
In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Europas. In den Städten und Dörfern erleben die Menschen Heimat. Hier sind sie zuhause. Unser Europa achtet die Stimme der Kommunen und Regionen. Daher setzen wir uns für eine Stärkung des Ausschusses der Regionen und Kommunen ein.
Gemeinsam stark: Unser Europa stiftet neuen Zusammenhalt.
Unser Europa hat durch die Zusammenarbeit all seiner Mitgliedstaaten in der Vergangenheit viel erreicht, Krisen gemeistert und gemeinsam Stärke bewiesen. Nur als starke Union kann sich Europa in der globalisierten Welt behaupten. Nur zusammen können wir unsere gemeinsamen Ziele von Wohlstand, Stabilität und Frieden für all unsere Bürger garantieren.
Uns ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Partnern in der Europäischen Union wichtig. Jeder Mitgliedstaat, unabhängig davon, ob groß oder klein,
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ob im Norden, Süden, Osten oder Westen, hat ein Anrecht darauf, seinen Platz im gemeinsamen Haus Europa zu finden und seine Vorschläge einzubringen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, auf Augenhöhe mit unseren Partnern in Ost- und Mitteleuropa eng zusammenzuarbeiten. Ein besonderes Beispiel für die europäische Zusammenarbeit war und ist die deutsch-französische Partnerschaft, die am Anfang des europäischen Weges stand. Wir wollen uns in europapolitischen Fragen auch künftig eng miteinander abstimmen.
Besonders wichtig ist der gelebte europäische Zusammenhalt in unserem Alltag. Wir wollen insbesondere die europäische Zusammenarbeit in Grenzregionen stärken und ausbauen – denn hier ist Europa im Alltag erlebbar. Wir müssen für die Menschen in den Grenzregionen alltagstaugliche Lösungen finden – ob auf dem Weg in den Kindergarten, zur Arbeit oder nach Hause.
Unser Europa duldet keine antisemitische Hetze. Unser Europa bekämpft Antisemitismus in jeglicher Form. Wir gründen einen europäischen Pakt gegen Antisemitismus. Wir werden die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) zum Antisemitismus annehmen und wollen, dass diese auch von allen Mitgliedstaaten übernommen wird. Israel ist ein wichtiger und freundschaftlich verbundener Partner Deutschlands und Europas. Wir stehen zum Existenzrecht Israels.
Brexit: Unser Europa möchte, dass Großbritannien den Weg zurück in die Mitte Europas findet.
Wir bedauern den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Unser Europa hält für Großbritannien die Tür zur Europäischen Union offen. Unser Europa der guten Partnerschaft wird auch künftig eng und vertrauensvoll mit Großbritannien zusammenarbeiten. Allerdings lehnen wir ein „Rosinenpicken“ ab. Kein Land kann die Vorteile der Europäischen Union in Anspruch nehmen, ohne die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Im Rahmen der künftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen streben wir eine möglichst enge Anbindung unserer beiderseitigen